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03.01.2019

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16 für einen Bereich westlich der Straße „Am Bingumer Deich“ (Hausnummer 53-55);
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Leer hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 für einen Bereich westlich der Straße „Am Bingumer Deich“ (Hausnummer 53-55) zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, als Bebauungsplan der Innenentwicklung, aufgestellt. Im vereinfachten Verfahren wurde gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB abgesehen.
Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 wurde am 07.08.2017 gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht.


Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 ist im vorstehenden Kartenausschnitt dargestellt.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 mit Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, schalltechnischer Stellungnahme sowie Entwässerungskonzept in der Zeit von
Dienstag, dem 15. Januar 2019 bis einschließlich Freitag, dem 15. Februar 2019 im Rathaus-Altbau – Windfang Hofeingang - während folgender Dienststunden

  • Montag von 8:00 Uhr bis 17:45 Uhr
  • Dienstag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich sind in dieser Zeit die Unterlagen hier einzusehen.

Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Entwürfen bei der

Stadt Leer – Fachdienst 2.61/Planung – Rathausstraße 1 (Neubau) schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzutragen.

Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch

  • per Post (Stadt Leer, Fachdienst Stadtplanung, Rathausstraße 1, 26789 Leer),
  • per Fax (0491 978 272 71) oder
  • im Internet über den oben genannten Pfad eingereicht werden.

Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben (§ 4a (6) BauGB), sofern die Stadt Leer deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.