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13.05.2019

Verkaufsoffener Sonntag am 07.07.2019

Allgemeinverfügung der Stadt Leer (Ostfriesland)
über die Öffnung der Verkaufsstellen
am Sonntag, den 07.07.2019


Aufgrund des Antrages der den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung wird hiermit gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111 ff) in der zurzeit geltenden Fassung die Öffnung der Verkaufsstellen am

Sonntag, den 07.07.2019 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
anlässlich der Veranstaltung 28. Ostfriesischer Töpfermarkt zugelassen.

Die Verkaufsöffnung gilt für folgenden räumlichen Geltungsbereich

Mühlenstraße, Brunnenstraße, Rathausstraße, Am Nesseufer, Am alten Handelshafen, Ledastraße, Georgstraße, Vaderkeborg, Bahnhofsring, Friesenstraße, Heisfelder Straße ab Kreuzung Bummert, Ostersteg, Bgm.-Ehrlenholtz-Straße, Wörde, Norderstraße

Der Bereich umfasst die anliegenden Verkaufsstellen jeweils beider Straßenseiten. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Plan, der Bestandteil dieser Verfügung ist.

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten. Die Bestimmungen und Vorschriften des Nds. Gesetzes über die Feiertage, des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie der geltenden Tarifverträge sind zu beachten.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung ordne ich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an.

Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Begründung:

I.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG soll die zuständige Behörde auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen; die Öffnung darf im Jahr an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden.

Dies gilt nicht für den Karfreitag, den Ostersonntag und den Ostermontag, Himmelfahrt, den Pfingstsonntag und den Pfingstmontag, den Volkstrauertag und den Totensonntag sowie die Adventssonntage und den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag. Die Öffnungszeit soll außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG wurde mit Schreiben vom 30.04.19 durch die Werbegemeinschaft Leer e.V. bei mir gestellt. Die Werbegemeinschaft Leer e.V. vertritt den Einzelhandel in Leer und ist somit eine den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung im Sinne des NLöffVZG.

Unter Bezugnahme auf die Urteile des BVerfG vom 01.12.09 (1 BvR 2857/07), VG Hannovers vom 15.10.15 (11 A 2676/15) und BVerwG vom 11.11.15 (8 CN 2.14) ergeben sich für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen weitere Grundsätze, die hinsichtlich des verfassungsrechtlich verankerten Sonntagsschutzes bei der Prüfung eines entsprechenden Antrages zu berücksichtigen sind. Zum einen bedarf eine Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (Urteil BVerfG vom 01.12.09, 1 BvR 2857/07).

Insbesondere das Urteil des VG Hannover stellt klar, dass unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht für die Sonn- und Feiertagsarbeit aufgestellten Mindestanforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung der niedersächsischen Regelung bei einer Gesamtbetrachtung des Schutzkonzeptes des Landesgesetzgebers der Ausnahmecharakter nur gewahrt ist, sofern ein geeigneter Sachgrund vorliegt (VG Hannover vom 15.10.15, 11 A 2676/15).

Im Urteil des BVerwG vom 11.11.2015 (8 CN 2/14) wird ausgeführt, dass die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot "aus Anlass" eines Marktes nach § 14 Abs. 1 LadSchlG nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.

Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus. Ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse muss hinreichend gewichtig sein, um die beabsichtigte Ladenöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen (Urteil BVerwG vom 17.05.17, 8 CN 1.16).

Es muss somit ein besonderes externes und von der Ladenöffnung losgelöstes Ereignis vorliegen, welches für sich genommen einen Besucherstrom auslöst, dem dann die Öffnung der Verkaufsstellen in Leer als ein Annex folgen kann. Die Veranstaltung selber muss im Vordergrund stehen und für den Tag prägend sein. Hierbei müssen die Besucher des Ereignisses die Zahl der Besucher übersteigen, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kämen.

II.

Der Anlass bzw. das besondere Ereignis am Sonntag, den 07.07.19 ist die Veranstaltung 28. Ostfriesischer Töpfermarkt.

Der Töpfermarkt wurde am 22.02.19 als Spezialmarkt nach § 68 Abs. 1 GewO festgesetzt.

Diese Veranstaltung findet am Samstag, 06.07.19 und Sonntag, 07.07.19 auf dem Denkmalplatz, dem Mühlenplatz und in der angrenzenden Fußgängerzone statt. In diesem Jahr findet bereits die 28. Ausgabe des überregional beliebten Töpfermarktes statt.

Einmal im Jahr findet in Leer der große ostfriesische Töpfermarkt statt. An zwei Tagen werden in der Mühlenstraße in hübsch dekorierten Marktständen handgefertigte Keramik und Porzellan angeboten. Geschirr, Gefäße, Kunstobjekte, Design- und Gefäßunikate, Figürliches, Märchen- und Tierskulpturen, Vasen, Teller, Bauern- und Landhauskeramik, modernes und filigranes Porzellan sowie Flöten (Ocarinas), Schmuck, Gartenkeramik, Stelen, Tröge, Springbrunnen und viele andere ausgefallene Werke werden präsentiert.

Rund 80 freischaffende Töpfer- und Keramikwerkstätten aus dem In- und Ausland zeigen ihr facettenreiches Angebot. Tausende Besucher, Sammler und Liebhaber schätzen das überzeugende Angebot dieses traditionellen Marktes, der insbesondere wegen seiner hervorragenden Aussteller und der guten Organisation zu einer der beliebtesten Märkte der Region zählt.

Zwei Tage lang ist die Mühlenstraße besetzt mit hübsch dekorierten Marktständen. Tausende Besucher, Sammler und Liebhaber schätzen das überzeugende Angebot dieses traditionellen Marktes, der insbesondere wegen seiner hervorragenden Aussteller und der guten Organisation zu einer der beliebtesten Märkte der Region zählt.

Ein kulturelles Rahmenprogramm sowie eine riesige Auswahl an alten englischen Rosensorten gepaart mit einer Kräuter- und Staudenmischung sowie nette Cafés runden das Ganze ab und sorgen für eine ausgelassene Stimmung.

Der traditionelle Töpfermarkt findet unter der Schirmherrschaft der Stadt Leer statt und wird unterstützt von der Sparkasse LeerWittmund sowie der Werbegemeinschaft Leer.

a)
Der Töpfermarkt zieht regelmäßig eine Vielzahl von Besuchern aus dem Stadtgebiet (34.684 Einwohner, Stand 10.07.2015), aus dem Kreisgebiet Leer (167.548 Einwohner, Stand 31.12.2015), aus dem gesamten ostfriesischen Raum (rund 465.000 Einwohner) und dem angrenzenden Emsland, Ammerland und dem Cloppenburger Land an. Weiterhin wird Leer stark von Besuchern aus den benachbarten Niederlanden besucht. Innerhalb einer 30-minüten Fahrzeitzone wohnen dort rund 30.000 Einwohner (Quelle: Verträglichkeitsuntersuchung zur Ansiedlung eines innerstädtischen Shopping-Centers in Leer“ (CIMA-Gutachten) vom 17.03.2010.

Die Besucherzahlen für den Töpfermarkt können nur annähernd geschätzt werden, da in der Vergangenheit keine Zahlen erhoben wurden. Das Veranstaltungsgebiet hat mehr als 15 Ein- und Ausgänge. Viele Besucher werden nicht das komplette Veranstaltungsgebiet durchlaufen und nicht jeder Besucher wird auch jede Verkaufsstelle besuchen und als Käufer auftreten.

Eine Passantenfrequenzanalyse in der Innenstadt ergab an fünf unterschiedlichen Zählpunkten eine Passantenzahl am Freitag, 20.11.2009 von insgesamt 26.194 und am Samstag, 21.11.2009 von insgesamt 47.111, jeweils in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr (Quelle siehe oben CIMA-Gutachten).

Es wird angenommen, dass Besucher aus einem Umkreis von 50 km um Leer zu den Veranstaltungen kommen. Hinzu werden aufgrund der Sommer- und Urlaubszeit viele Urlauber und Tagestouristen kommen.

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre und der Tatsache, dass die Veranstaltung bereits mehrfach durchgeführt wird, muss erwartet werden, dass die Besucher wegen dem Töpfermarkt das Veranstaltungsgebiet besuchen werden und nicht wegen einer Verkaufsöffnung.

Aufgrund der oben gemachten Ausführungen kann davon ausgegangen werden, dass an dem Sonntag wegen der Veranstaltung rund 10.000 Besucher die Leeraner Innen- und Altstadt besuchen werden. Diese Prognose ist hinsichtlich des Einzugsbereiches und des Inhalts der gesamten Veranstaltung realistisch.

b)
Die prägende Wirkung der Veranstaltung für den Tag kann nur dann angenommen werden, wenn ein enger räumlicher Bezug zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften besteht, die Öffnung also auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung begrenzt bleibt.

Die zugelassene Verkaufsöffnung wird daher, wie oben geregelt und in der anliegenden Karte dargestellt, auf das Umfeld der Anlassveranstaltung begrenzt, weil nur insoweit der Bezug zum Veranstaltungsgeschehen erkennbar bleibt. Eine Verkaufsöffnung für das gesamte Stadtgebiet lässt sich mangels räumlichen Bezugs zwischen dem besonderen Anlass in Form des Töpfermarktes und der Verkaufsöffnung nicht herstellen.

In der Mühlenstraße, Rathausstraße und Brunnenstraße befindet sich die Hauptanzahl der teilnehmen Verkaufsstellen. In den übrigen genannten Straßen (z. B. Georgstraße) befinden sich lediglich einzelne Verkaufsstellen, die aber regelmäßig mit zum Bereich der Innenstadt dazu gezählt werden. Des Weiteren befinden sich in bzw. an diesen Straßen die Parkflächen für die Besucher der Veranstaltung.

Die Bereiche bzw. Straßen für die eine Verkaufsöffnung zugelassen wird, befinden sich alle im engeren Umfeld der Veranstaltungen und werden somit einer bestimmten Begrenzung gerecht. Die prägende Wirkung der Veranstaltung liegt somit aufgrund des engen räumlichen Bezuges vor.

Im Übrigen gelten für einen bestimmten Bereich der Brunnen- und Rathausstraße entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 NLöffVGZ aufgrund der Aus-flugsortregelung bereits gesonderte Ladenöffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen. Die mit diesem Bescheid vorgenommene Ausnahmeregelung bezieht sich für diesen räumlichen Bereich (Ausflugsort) somit auf die in § 4 Abs. 1 Satz 2 NLöffVZG vorgenommene Einschränkung des Warenangebotes.

III.
Insgesamt stellt die Veranstaltung Töpfermarkt aufgrund der oben gemachten Ausführungen einen hinreichenden Sachgrund für eine Sonntagsöffnung im begrenzten zeitlichen und räumlichen Umfang dar. Der Töpfermarkt prägt als Veranstaltung den Sonntag und die Geschäftsöffnung stellt sich als bloßer Annex dar. Die genehmigte Ladenöffnung bleibt im räumlichen Bezug zur Veranstaltung. Die Veranstaltung für sich genommen wird einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.

IV.
Als Tag der Bekanntgabe wird gemäß § 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. September 2009 (Nds. GVBl. S. 361) in Verbindung mit § 41 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 G zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.3.2017 (BGBl. I S. 626), der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGo liegt im besonderen öffentlichen Interesse, da insbesondere aufgrund der Planungssicherheit der an der Sonntagsöffnung teilnehmenden Gewerbetreibenden eine durch eine Klage auslösende aufschiebende Wirkung nicht hinzunehmen wäre.

Unter Berücksichtigung des Zeitraums bis zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle einer Klage voraussichtlich nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein.

Im Rahmen einer Interessensabwägung wurden die Belange des Sonn- und Feiertagsschutzes aus religiösen, kultur- und familienbetreffenden Gründen, die Schutzinteressen der Arbeitnehmer auf einen beschäftigungsfreien Tag, die Interessen der Verkaufsstellen an der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages sowie die Interessen der Besucher, neben dem Besuch der Veranstaltung auch Einkäufe tätigen zu können, gegeneinander abgewogen.

Das Interesse der Kunden sowie der Geschäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier das Interesse eines möglichen Klägers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg, Schoßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen oder die Aufhebung der Vollziehung anordnen.