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14.09.2018

Allgemeinverfügung der Stadt Leer - Mitbring- und Mitführverbot von Glasflaschen und Dosen -

Allgemeinverfügung der Stadt Leer (Ostfriesland)
nach dem niedersächsischen Gesetz über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Mitbring- und Mitführverbot von Glasflaschen und Dosen -


Aufgrund der §§ 1, 11, 97 und 100 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG), des § 1 Absatz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erlässt die Stadt Leer folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt anlässlich des Gallimarktes 2018 vom 10. Oktober 2018 bis einschließlich 14. Oktober 2018.
  2. Der räumliche Geltungsbereich umfasst das Veranstaltungsgelände des Gallimarktes 2018: Parkplatz der Berufsbildenden Schulen BBS an der Blinke, Marktplatz Große Bleiche und die Straßen Blinke (Ab Markteingang Busparkplatz), Pferdemarktstraße, Königstraße, Garrelsstraße.
    Der räumliche Geltungsbereich kann dem beigefügten Plan entnommen werden, welcher Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
  3. Allen Personen, die sich innerhalb des Geltungsbereiches aufhalten, wird das Mitbringen und Mitführen von Glasflaschen und Dosen untersagt.

    Begründung zu Nummer 1 bis 3

    Gemäß § 11 Nds. SOG können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Die Stadt Leer ist hier zuständige Verwaltungsbehörde.

    Nach § 2 Nr. 1 a) Nds. SOG ist eine Gefahr eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. Öffentliche Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehr ist die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung sowie der Bestand und das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen einerseits und anderseits die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit und Vermögen der Bürger.

    Der 510. Gallimarkt findet vom 10. bis 14. Oktober 2018 im bekannten Veranstaltungsgelände statt und es werden wiederum etwa eine halbe Million Besucher erwartet.

    Um einen ungestörten und positiven Ablauf des Gallimarktes sicherzustellen, hat die Gewährleistung der Sicherheit für die Stadt Leer höchste Priorität. Unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben werden im Sicherheitskonzept folgende Schutzziele festgelegt: Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben der Mitarbeiter/innen, Besucher/innen und weiterer Beteiligter, die Sicherstellung einer sanitätsdienstlichen Erstversorgung, die Sicherstellung des Brandschutzes, eine sichere, schnelle und geordnete Evakuierung im Gefahrenfall, der Eigenschutz der eingesetzten Einsatzkräfte, der Schutz der Umwelt, der Schutz der Sachwerte/ des Eigentums aller Beteiligten, die Gewährleistung eines ungestörten Geschäftsbetriebes.

    Für den Gallimarkt 2018 wurde das umfangreiche Sicherheitskonzept erneut überarbeitet und ergänzt. Auf den Inhalt des Sicherheitskonzeptes wird hier ausdrücklich Bezug genommen.

    Der Konsum von Getränken ist in der Regel ein fester Bestandteil bei Großveranstaltungen. Die Problematik von übermäßigem Alkoholgenuss bei solchen Veranstaltungen und den damit verbundenen Folgeerscheinungen (Sachbeschädigung, Gewaltdelikte) sind ein ernst zu nehmendes Thema. So mussten in der Vergangenheit immer wieder Personen, besonders Jugendliche, auf Grund ihres Alkoholkonsums vom Sanitätsdienst versorgt und teilweise in Krankenhäuser eingeliefert werden. Auch kam es zu alkoholbedingten Ausschreitungen gegenüber Bürgern und den Ordnungskräften sowie zu Sachbeschädigungen. Der Gallimarkt wurde zum Anlass genommen, sich außerhalb der einzelnen Stände mit mitgebrachten und teilweise selbst gemischten alkoholischen Getränken im Übermaß zu betrinken. Dies führt häufig zu Sachbeschädigungen oder Gewaltdelikten, bei denen andere Besucher oder das Sicherheitspersonal geschädigt werden.

    Der übermäßige Konsum höherprozentiger alkoholischer Getränke führt schnell zu Kontrollverlust und daraus resultierender Unfallgefahr und insbesondere einem aggressiven Verhalten der Personen. Verbunden hiermit besteht die Gefahr, dass mitgebrachte Glasflaschen oder Dosen als Schlag- oder Wurfobjekte missbraucht werden, um anderen Personen bewusst oder unbewusst Schaden zuzufügen. Durch Glasbruch und Glassplitter besteht die Gefährdung auch für unbeteiligte Dritte, insbesondere auch Kinder.

    Glasflaschen und Dosen ohne alkoholhaltigen Inhalt können aufgrund ihrer Beschaffenheit ebenfalls als Wurf- oder Schlagobjekte missbraucht werden, sodass auch von diesen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgeht.

    In der Vergangenheit haben die Besucher oftmals ihre Getränke mitgebracht und konsumieren diese in der Öffentlichkeit. Die leeren Glasflaschen (zum Beispiel Bierflaschen) werden dabei nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern einfach auf dem Boden oder auf Fenstersimsen abgestellt und sich selbst überlassen. Mit dem Grad der Alkoholisierung der Feiernden steigt auch die Gefahr von Glasbruch. Flaschen werden bewusst zerschlagen oder unbeabsichtigt weggetreten und zersplittern dabei.

    Auch der durch das Mitbringen der Glasflaschen und Dosen entstehende Müll, insbesondere der durch Glasscherben, stellt eine Gefahr dar. Besucher und Tiere könnten sich an herumliegenden Scherben verletzen oder über den Glasflaschen- und Dosenmüll stolpern und stürzen. Sachschäden, wie beispielsweise beschädigte Reifen von Fahrrädern oder Kinderwägen können nicht ausgeschlossen werden.

    Die Entsorgung dieses Mülles erfolgt dann durch die Marktbeschicker und die Stadt Leer, sodass durch das Mitführen und Mitbringen von Glasflaschen und Dosen auch Kosten für die öffentliche Hand entstehen. Glasscherben können aufgrund des zum Teil vorhandenen Kopfsteinpflasters nur unter erschwerten Bedingungen und unter hoher personeller und finanzieller Belastung entfernt werden. Trotz intensiver Reinigung lassen sich zum Teil noch nach Monaten zahlreiche Scherben auf dem Veranstaltungsgelände finden.

    Insgesamt besteht durch das Mitbringen und Mitführen von Glasflaschen und Dosen die konkrete Gefahr des Verstoßes gegen Rechtsvorschriften und der Einschränkungen von Leben und Gesundheit von Besucher und Mitarbeitern auf dem Gallimarkt, die es unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch Erlass dieser Allgemeinverfügung zu unterbinden gilt.

    Die Entscheidung beruht auf einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung. Es ist eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem Schutz der Rechts-ordnung und dem Interesse der Besucher des Gallimarktes, Glasflaschen und Dosen mitzubringen und mitzuführen. Hinsichtlich der Wahl der Mittel ist ein die Beteiligten weniger beeinträchtigendes nicht erkennbar.

    Das angeordnete Verbot ist hinreichend bestimmt. Es stellt nur einen - unter den vorgenannten Gründen gerechtfertigten - relativ geringfügigen Eingriff in die persönlichen Rechte der Besucher dar, indem ihnen lediglich nicht gestattet wird, Glasflaschen und Dosen auf dem Gallimarktsgelände mitzubringen und mitzuführen. Den Besuchern ist es weiterhin gestattet, Plastikflaschen mitzubringen.

    Das Verbot führt zu einer Verringerung der Gefahrenquellen und ist für die Zweckerreichung geeignet. Zumindest würde es die Erreichung des Zieles fördern. Die ausgesprochene Untersagung für das Mitbringen sowie das Mitführen von Glasflaschen und Dosen auf dem Gallimarktsgelände entsprechen dem Grundsatz des geringsten Eingriffes. Eine andere, den gleichen Erfolg herbeiführende und weniger einschneidende Maßnahme, ist zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Allgemeinverfügung nicht ersichtlich. Würde das Mitbringen von Glasflaschen und Dosen verboten werden, würden weniger Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier auftreten. Auch bezüglich Sachschäden würde es zu einer Verringerung der Vorfälle führen. Die öffentliche Hand würde durch die Verkleinerung des Müllberges entlastet werden. All dies sind positive Effekte für die Allgemeinheit. Auf Seiten der Besucher, die Glasflaschen und Dosen selbst mitbringen wollen, stehen lediglich finanzielle Interessen. Finanzielle Interessen treten hinter den Interessen an Unversehrtheit des Menschen nach Art. 2 GG zurück.

    Das mit dieser Entscheidung verfolgte Ziel dient dem vorgenannten Zweck der Gefahrenabwehr beziehungsweise der Verhinderung der die Rechtsordnung verletzenden Handlungen von Besuchern; sie ist deshalb geeignet, erforderlich und zudem angemessen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die betroffenen Rechtsgüter und die Rechtsordnung zu schützen. Ein gleichermaßen geeignetes, milderes Mittel steht nicht zur Verfügung.

    Es ist daher verhältnismäßig und unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im dringenden Interesse der Gefahrenabwehr geboten beziehungsweise sachgerecht, zum Schutze der Allgemeinheit und hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Besuchern und Mitarbeitern des Gallimarktes diese Verfügung zu erlassen. Deshalb tritt hier im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens das jeweilige Privatinteresse an der Durchführung klar hinter dem öffentlichen Interesse am Schutz der Allgemeinheit sowie der öffentlichen Sicherheit zurück. Demzufolge ist die hier getroffene Maßnahme erforderlich, geeignet und auch angemessen, die zuvor beschriebenen Gefahrenpotenziale auszuschließen.

    Von einer Anhörung kann nach § 28 Absatz 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen werden.

  4. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nummer 3 wird gemäß §§ 64 ff Nds. SOG die Anwendung des unmittelbaren Zwanges angedroht.

    Begründung

    Für den Fall, dass eine Person dieser Verfügung nicht oder nicht in vollem Umfang entsprechen sollte, wird zur Durchsetzung dieser Verfügung die Anwendung unmittelbaren Zwanges nach den §§ 64, 65, 69, 70 und 74 Nds. SOG angedroht.

    Nach § 64 Absatz 1 Nds. SOG kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Als Zwangsmittel kommen gemäß § 65 Nds. SOG Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang in Betracht.

    Nach § 69 Absatz 6 Nds. SOG können Verwaltungsbehörden oder die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen. Bei der Auswahl des Zwangsmittels ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des geringmöglichen Eingriffs zu beachten, um ein Befolgen dieser Verfügung zu erreichen. Unmittelbarer Zwang kommt vor allem zur Durchsetzung unvertretbarer Handlungen oder Unterlassungen in Betracht. Die Androhung erstreckt sich gegen die Verantwortlichen und Sachen, sowie alle weiteren beteiligten Personen und Sache.

    Sollte dieser Verfügung nicht nachgekommen werden, so ist es im Einzelfall möglich, dass weitergehende geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise Durchsuchung und Sicherstellung von Gegenständen erforderlich werden.

    Bei Nichtbeachtung dieser Verfügung liegt ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vor, womit deshalb die Unterbindung durch unmittelbare polizeiliche Zwangsausübung voll gerechtfertigt ist. Die Zwangsmittel des Zwangsgeldes sowie die Ersatzvornahme sind im vorliegenden Fall untunlich. Die Unterbindung durch unmittelbare polizeiliche Zwangsausübung ist das einzig zuverlässige Mittel, um das Ziel der Verfügung wirksam zu gewährleisten. Es ist darüber auch verhältnismäßig, da ein gleichermaßen geeignetes milderes Mittel nicht existiert.

    Die Anwendung anderer Zwangsmittel als vermeintlich mildere Mittel sind untunlich, da diese sich aus praktikablen Mitteln zur Durchsetzung des Regelungsgehaltes ausscheiden. Eine effektive Beseitigung der Gefahren für die Allgemeinheit kann nicht gleichermaßen zeitnah und effektiv begegnet werden. Ein milderes Mittel steht nicht zur Verfügung.

    Nach § 64 Absatz 4 Nds. SOG haben Rechtsbehelfe gegen die Androhung von Zwangsmitteln keine aufschiebende Wirkung.

  5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung zu Nummer 3 ordne ich gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an.

    Begründung

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Absatz 2 Ziffer 4 VwGO liegt im öffentlichen Interesse. Gemäß § 80 Absatz 1 VwGO hätte eine vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg zu erhebende Klage eine aufschiebende Wirkung.

    Es kann aufgrund der Gefahr für die objektive Rechtsordnung wegen nicht eingehaltener Rechtsvorschriften nicht hingenommen werden, dass im Falle einer Klage gegen diese Verfügung, die grundsätzlich bis zur endgültigen Entscheidung, die sich ggfs. über einen langen Zeitraum hinziehen könnte, hierüber gemäß § 80 Absatz 1 VwGO aufschiebende Wirkung hätte, die Möglichkeit besteht, dass Schäden entstehen könnten.

    Die rechtliche Überprüfung dieser Verfügung durch einen auszuschöpfenden Verwaltungsrechtsweg kann nicht abgewartet werden, weil sie anderenfalls - mangels Vollziehbarkeit - unwirksam wäre. Die Dauer eines eventuellen Klageverfahrens kann nicht abgewartet werden, weil der Gallimarkt bei Entscheidungsfindung schon vorbei sein könnte. Es besteht jedoch ein besonderes öffentliches Interesse an einem Schutz der Rechtsordnung, einer Vermeidung vorhersehbarer Rechtsverstöße und damit an einer sofortigen Vollziehbarkeit, welches dem Interesse der Beteiligten überwiegt.

    Das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer etwaigen Klage tritt hier unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens in Abwägung zu dem besonderen Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zurück. Bei der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung überwog das öffentliche Interesse an einem Schutz der öffentlichen Sicherheit gegenüber den privaten Interessen der Besucher des Gallimarktes, bis zu einer möglichen rechtskräftigen Entscheidung vorläufig vom Vollzug dieser Verfügung verschont zu bleiben. Hinsichtlich der zu erwartenden Gefahrenlage aufgrund der vorliegenden Erfahrungen und Informationen tritt das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung hinter dem öffentlichen Interesse an der Abwehr von Gefahren zurück.

    Unter Berücksichtigung des relativ kurzen Zeitraums bis zum Gallimarkt würde im Falle einer Klage nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.

  6. Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekannt-machung folgende Tag bestimmt.

    Begründung

    Als Tag der Bekanntgabe wird gemäß § 1 NVwVfG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 und Absatz 4 VwVfG der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und der Plan kann bei der Stadt Leer, Fachdienst Sicherheit und Ordnung, Rathausstrasse 1, Rathaus-Altbau, Zimmer 7, während der Öffnungszeiten

  • Montag: 15.00 - 17.45 Uhr und
  • Dienstag - Freitag: 09.00 - 12.30 Uhr sowie
  • nach Vereinbarung (Telefon: 0491 97 82 220) eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Beatrix Kuhl
Bürgermeisterin