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13.09.2018

Allgemeinverfügung über die Öffnung der Verkaufsstellen am Feiertag, 03.10.2018

Allgemeinverfügung der Stadt Leer (Ostfriesland)
über die Öffnung der Verkaufsstellen
am Feiertag, 03.10.2018 (Tag der Deutschen Einheit)

Aufgrund des Antrages der den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung wird hiermit gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111 ff) in der zurzeit geltenden Fassung die Öffnung der Verkaufsstellen am

Mittwoch, den 03.10.2018 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

anlässlich der Veranstaltung Ostfrieslandschau zugelassen.

Die Verkaufsöffnung gilt für das gesamte Stadtgebiet.

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten. Die Bestimmungen und Vorschriften des Nds. Gesetzes über die Feiertage, des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie der geltenden Tarifverträge sind zu beachten.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung ordne ich gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an.

Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und der Plan vom Geltungsbereich kann bei der Stadt Leer, Fachdienst Sicherheit und Ordnung, Rathausstraße 1, Rathaus-Altbau, Zimmer 7, während der Öffnungszeiten

  • Montag: 15.00 - 17.45 Uhr und
  • Dienstag - Freitag: 09.00 - 12.30 Uhr sowie
  • nach Vereinbarung (Telefon: 0491 97 82 220) eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg, Schoßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen oder die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

Beatrix Kuhl
Bürgermeisterin