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12.06.2019

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 "Tagespflege an der Pauluskirche"

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 „Tagespflege an der Pauluskirche“
für ein Gebiet nördlich des Logaer Weges zwischen den Hausnummern 11 und 21;
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Leer hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 „Tagespflege an der Pauluskirche“ für ein Gebiet nördlich des Logaer Weges zwischen den Hausnummern 11 und 21 zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, als Bebauungsplan der Innenentwicklung, aufgestellt. Im vereinfachten Verfahren wurde gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB abgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 wurde am 06.10.2018 gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung sowie seniorengerechter/barrierefreier Wohnungen bzw. Wohngruppen geschaffen werden.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 ist im vorstehenden Kartenausschnitt dargestellt.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 mit Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, artenschutzrechtlicher Prüfung und Erfassung geschützter Biotope, schalltechnischer Stellungnahme, Verkehrsgutachten sowie geotechnischem Untersuchungsbericht in der Zeit von

Montag, dem 24. Juni 2019 bis einschließlich Freitag, dem 26. Juli 2019
im Rathaus-Altbau – Windfang Hofeingang - während folgender Dienststunden

  • Montag von 8:00 Uhr bis 17:45 Uhr
  • Dienstag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich sind die Unterlagen hier einzusehen.

Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Entwürfen mit den o.g. Unterlagen bei der

Stadt Leer
– Fachdienst 2.61/Planung –
Rathausstraße 1 (Neubau) schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzutragen.

Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Stadt Leer, Fachdienst Stadtplanung, Rathausstraße 1, 26789 Leer), per Fax (0491 97827-271) oder im Internet über den oben genannten Pfad eingereicht werden.

Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben (§ 4a (6) BauGB), sofern die Stadt Leer deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.