Direkt zu:

Jugend im Rathaus Ideen für ein besseres Leer!

Aktuelle Mitteilungen

13.06.2019

Bebauungsplan Nr. 226 für ein Gebiet zwischen Bingumer Tief und Bingumgaster Straße

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Leer hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 226 für ein Gebiet zwischen Bingumer Tief und Bingumgaster Straße zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. (Abgrenzungen siehe Planausschnitt). Mit dem oben genannten Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Wohnbebauung im Ortsteil Bingum geschaffen werden.

Für den Bebauungsplan liegen bereits unterschiedliche Arten der umweltbezogenen Informationen vor und sind Bestandteil der ausgelegten Unterlagen. Im Einzelnen sind dies

  • ein Umweltbericht der Begründung,
  • eine schalltechnische Immissionsprognose
  • eine Amphibienkartierung
  • ein Oberflächenentwässerungskonzept
  • ein geotechnischer Untersuchungsbericht zu den Bodenverhältnissen
  • ein Kurzbericht zu möglichen Gründungsvarianten
  • sowie bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen aus dem Aufstellungsverfahren zu den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Immissionen, Boden und Altlasten, Wasser und Verkehr

- Landkreis Leer
- Stadtwerke Leer AöR
- Sielacht Rheiderland
- LGLN Kampfmittelbeseitigungsdienst
- NLWKN - Aurich
- Landwirtschaftskammer Niedersachsen - Leer
- Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Aurich
- Ostfriesische Landschaft – Archäologischer Dienst

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter thematisiert und in dem Umweltbericht dargestellt. Sie enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen:

  • Zum Schutzgut Tiere:
    Informationen zu Auswirkungen auf Gast- und Rastvögel, Wiesenvögel, Fledermäuse und Amphibien durch den Verlust von Wiesenflächen und Grabenstrukturen
  • Zum Schutzgut Pflanzen:
    Informationen zum Verlust und zur Überplanung des Lebensraumes von Pflanzen, insbesondere zum Umgang und Ersatz eines gesetzlich geschützten Biotops
  • Zum Schutzgut Boden:
    Informationen zu den wesentlichen Veränderungen und teilweise Versiegelungen, sowie zu Auswirkungen durch sulfatsaure Böden
  • Zum Schutzgut Wasser:
    Informationen zur Oberflächenentwässerung und Grundwasserneubildung durch Versiegelung und Umlegung von Gräben
  • Zum Schutzgut Klima / Luft:
    Informationen zu Auswirkungen auf das örtliche Klima und auf die Luftqualität durch die Bebauung
  • Zum Schutzgut Landschaft und Ortsbild:
    Informationen zu Veränderungen Landschaftsbildes durch erstmalige Bebauung
  • Zum Schutzgut biologische Vielfalt:
    Informationen zu Beeinträchtigungen aufgrund der Veränderung von Grünland zu Bauland
  • Zum Schutzgut Mensch:
    Informationen zum Wohnumfeld, zu Lärm und zu Gerüchen
  • Zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter
    Informationen zu eventuellen archäologischen Bodenfunde im Gebiet
  • Zu Wechselwirkungen:
    Informationen zu Wechselwirkungen aufgrund des Flächeneingriffs

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 226 mit Begründung und Umweltbericht, Fachgutachten und vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von

24. Juni bis 26. Juli 2019 (jeweils einschließlich)
im Rathaus Leer – Altbau Windfang Hofeingang - während folgender Dienststunden

  • Montag von 8:00 Uhr bis 17:45 Uhr
  • Dienstag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich sind die Unterlagen hier einzusehen.

Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit Stellungnahmen zu den Entwürfen des Bebauungsplanes Nr. 226 und den oben genannten Unterlagen bei der Stadt Leer - Fachdienst 2.61/Planung - Rathausstraße 1 (Rathaus Neubau) - 26789 Leer schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzutragen. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Stadt Leer, Fachdienst Stadtplanung, Rathausstr. 1, 26789 Leer), per Fax (0491 97827-263) oder im Internet über den oben genannten Pfad eingereicht werden.

Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben (§ 4a (6) BauGB), sofern die Stadt Leer deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplan nicht von Bedeutung ist.

Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.